15. Juli 2021

Pflichtteil – Erbe trotz Enterbung?


Praktische Bedeutung des Pflichtteilsrechts

Das Pflichtteilsrecht ist von großer praktischer Bedeutung. In der anwaltlichen Praxis entfällt ein sehr großer Teil der erbrechtlichen Auseinandersetzungen auf das Pflichtteilsrecht. Dennoch gleicht kaum ein Fall dem anderen, was der Komplexität der Vorschriften des Pflichtteilsrechts geschuldet ist.

Was ist der Pflichtteil überhaupt?

Das Pflichtteilsrecht verfolgt den Zweck, den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Vermögen zu gewährleisten. Gibt es keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag), greift die gesetzliche Erbfolge. Wenn nun aber ein gesetzlicher Erbe durch letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt worden ist, kann er unter Umständen den Pflichtteil geltend machen, wenn er zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört.

Wer gehört denn zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?

Gemäß § 2303 BGB sind Abkömmlinge pflichtteilsberechtigt. Dies sind die Personen, die mit dem Erblasser in absteigender gerader Linie verwandt sind, also z.B. Kinder, Enkel und Urenkel. Nichteheliche Kinder und Adoptivkinder sind übrigens auch pflichtteilsberechtigt.

Auch Eltern und Ehegatten sind pflichtteilsberechtigt. Geschwister sind hingegen nicht pflichtteilsberechtigt.

Stets Voraussetzung für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist jedoch, dass der Pflichtteilsberechtigte ohne die letztwillige Verfügung des Erblassers tatsächlich auch gesetzlicher Erbe geworden wäre.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also stets zunächst die Höhe des gesetzlichen Erbteils bestimmt werden. Hinterlässt der Erblasser beispielsweise zwei Kinder, würden diese ihn mit einem Anteil von je 1/2 beerben. Die Pflichtteilsquote beträgt dann 1/4.

Und was bekommt der Pflichtteilsberechtigte?

Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe, er hat nur einen Geldzahlungsanspruch gegen den oder die Erben. Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist der Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen. Es muss also jede einzelne zum Nachlass gehörende Vermögensposition festgestellt werden.

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Ohne Kenntnis von Bestand und Wert des Nachlasses ist es dem Pflichtteilsberechtigten also nicht möglich, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Daher gewährt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch: Der Erbe ist verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen Auskunft zu erteilen, und zwar durch Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt wird.

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Zudem hat der Pflichtteilsberechtigte einen Wertermittlungsanspruch gegen den oder die Erben: Er kann verlangen, dass der Wert einzelner Nachlassgegenstände ermittelt wird, und zwar durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dies spielt insbesondere bei Immobilien im Nachlass eine Rolle. Die Kosten des Sachverständigengutachtens trägt dann der Nachlass.

Und wie lange kann der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden?

Für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, wobei der Beginn der Verjährungsfrist von einer doppelten Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten abhängig gemacht wird, nämlich der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und von seiner Enterbung.

Braucht man für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs einen Anwalt?

Das ist auf jeden Fall anzuraten. Mit einem Fachanwalt für Erbrecht gehen Sie auf Nummer sicher, dass alle Besonderheiten des Einzelfalles Berücksichtigung finden. Denn häufig ist der Pflichtteil nur schwer zu berechnen, vor allem dann, wenn es zu Lebzeiten des Erblassers Schenkungen oder ausgleichungspflichtige Zuwendungen gegeben hat, die im Erbfall zu berücksichtigen sind.

Und wussten Sie zum Beispiel, dass Sie den Pflichtteil anmahnen können, obwohl Sie ihn noch gar nicht berechnet haben und Ihr Anspruch dennoch zu verzinsen ist?

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