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Das in Deutschland verschenkte Vermögen erhöht sich stetig. Statistische Erhebungen zeigen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung eine lebzeitige Übertragung von Vermögen gegenüber einem Übergang des Vermögens von Todes wegen bevorzugt. Dies gilt sowohl für Betriebsvermögen als auch für Privatvermögen, wobei der größte Anteil des zu Lebzeiten übertragenen Vermögens auf das Betriebsvermögen entfällt.

Das wichtigste Motiv für die lebzeitige Übertragung von Vermögen ist in der Ersparnis von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu sehen. Zudem kann durch die gezielte Übergabe von Vermögen zu Lebzeiten Streit im Erbfall vermieden werden.

Hat der Erblasser seine Erben nicht durch Verfügung von Todes wegen bestimmt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verstorbene dies wollte oder nicht.

Die gesetzliche Erbfolge legt fest, in welcher Reihenfolge die Verwandten des Verstorbenen diesen beerben. Sie ist in den §§ 1924 ff. BGB geregelt. Daneben ist das Erbrecht des Ehegatten, das sogenannte Ehegattenerbrecht, in § 1931 BGB geregelt.

Hat ein Erblasser durch Testament oder Erbvertrag einen pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben (Kinder, Enkelkinder, Eltern oder Ehegatten) enterbt, kann dieser gegen den Erben seinen gesetzlichen Pflichtteil geltend machen. Der Pflichtteil ist ein Geldzahlungsanspruch, der sich gemäß § 2311 BGB nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes richtet.

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB

Gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe geworden ist, auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Erben, dem Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis vorzulegen.

Sicherung des Bestands und der Liquidität im privaten und unternehmerischen Bereich

Nicht nur für Privatpersonen, sondern gerade auch für Unternehmer ist die Sicherung des Fortbestands des Vermögens und damit einhergehend des Unternehmens von überragender Bedeutung. Hinzu kommt, dass der Unternehmer, der ausfällt, zwingend auch die Handlungsfähigkeit und die Liquidität seines Unternehmens sicherstellen muss. Nur so kann im Falle eines Ausfalls des Unternehmers, sei es durch vorübergehende Handlungsunfähigkeit wie z.B. Unfall oder Krankheit oder durch Tod, ein größerer Schaden verhindert werden.

Einflussmöglichkeit des Erblassers über seinen Tod hinaus

Die Testamentsvollstreckung ist eine Möglichkeit, wie der Erblasser über seinen Tod hinaus Einfluss auf seinen Nachlass nehmen kann. Sie muss in einem Testament angeordnet werden. Der Testamentsvollstrecker kann als „Verwalter“ oder „Abwickler“ des Nachlasses angesehen werden.

BGH, Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20

Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil nun abschließend entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen, die beim Pflichtteilsanspruch mindernd in Abzug gebracht werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser im Testament eine Auflage an die Erben zur Grabpflege angeordnet hat.

Fristen im Erbrecht

Eine Vielzahl erbrechtlicher Ansprüche und Handlungen im Zusammenhang mit einem Erbfall, die mir in der Praxis immer wieder begegnen, ist fristgebunden. Da meine Mandanten häufig wissen möchten, wann sie was veranlassen müssen, möchte ich im Nachfolgenden die wichtigsten Fristen im Erbrecht darstellen.

Praktische Bedeutung des Berliner Testaments

Das Berliner Testament ist die wohl am weitesten verbreitete Form für ein gemeinschaftliches Testament. Ein gemeinschaftliches Testament ist ein Testament, das von Ehegatten gemeinsam und in der Regel in einem Dokument errichtet wird.

Jeder Unternehmer sollte sich besser früher als später mit seiner Unternehmensnachfolge beschäftigen. Nicht zuletzt aufgrund der besseren Planbarkeit und der Einflussmöglichkeit des Unternehmers zu Lebzeiten stellt die lebzeitige Übertragung des Unternehmens auf den Nachfolger dabei meist die bessere Variante dar als die Übertragung des Unternehmens über ein Testament. Gleichwohl stellt das Unternehmertestament ein sehr wichtiges Vorsorgeinstrumentarium dar, da der (unerwartete) Unternehmertod stets abgesichert werden sollte.

Für viele Ehegatten ist es „richtig“, sich für ein klassisches Berliner Testament zu entscheiden und sich auf den Tod des Erstversterbenden gegenseitig zum Alleinerben einzusetzen. Gemeinsame Kinder sollen dann erst im Schlusserbfall, also nach dem Tod des Überlebenden, erben. Dem überlebenden Ehegatten wird dadurch eine starke und (aus steuerlicher Sicht leider nur vermeintliche) sichere Stellung eingeräumt. Weshalb?